Allgemeine Geschäftsbedingungen
LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN


§ 1 Allgemeines
Alle Leistungen, die von Oberholzner GmbH & Co. KG für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen Der Laden und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von der Oberholzner GmbH & Co. KG im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per Fax, Email oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Die Oberholzner GmbH & Co. KG ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail.Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.


§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im allgemeinen 4 Werktage ab Geldeingang. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale.


§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der Oberholzner GmbH & Co. KG. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Der Laden nicht zulässig.


§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Nachnahme oder bar. Die Oberholzner GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.


§ 6 Preise
(1) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seite von der Oberholzner GmbH & Co. KG werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.


§ 7 Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen die Oberholzner GmbH & Co. KG bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Oberholzner GmbH & Co. KG. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.


§ 8 Transportschäden
(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Der Laden Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen.
(2) Die Oberholzner GmbH & Co. KG ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren.
(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.


§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Oberholzner GmbH & Co. KG nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Der Laden oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Laden haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der veröffentlichten Angebote.


§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.


§ 11 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen

.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.



Widerrufs- und Rückgaberecht




Als privater Endverbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E­Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Oberholzner GmbH & Co. KG
Jürgen Oberholzner
Industriestr. 12

87719 Mindelheim


Tel: 08261 22348
Fax: 08261 739700
Email: anfrage@derladen-online.de


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 39 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung.


§2 Hinweise zu AGB´s
Niemand wird vom Gesetzgeber verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erstellen bzw. zu benutzen.

Liegen nämlich keine AGB vor, dann richten sich die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien ausschließlich nach dem Gesetz, was unter Umständen jedoch zu erheblichen Nachteilen für den Anbieter von Leistungen führen kann.

Nur mit Bereitstellung von AGB hat ein Anbieter also die Möglichkeit, entsprechende Haftungsrisiken auszuschließen und/oder den Vertrag seinen Wünschen anzupassen. Da die gesetzlichen Regelungen für eine Vielzahl von Fällen konzipiert und nicht auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten wurden, kann dem nur mit Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren wirksamer Einbeziehung begegnet werden